Ein „marxistisch-leninistischer“ Präsident?

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Ein „marxistisch-leninistischer“ Präsident?

Von Heiner Hug, 10.06.2021

Der linke Kandidat Pedro Castillo hat die Präsidentschaftswahl ganz knapp gewonnen. Seine Gegenkandidatin Keiko Fujimori spricht von Wahlfälschung.

Es ist heute fast schon Usus. Wer Wahlen verliert, spricht von Wahlbetrug. Trump und Netanjahu taten es. Jetzt tut es auch die peruanische Rechtspopulistin Keiko Fujimori, die 46-jährige Tochter des früheren peruanischen Präsidenten und Polit-Wüstlings Alberto Fujimori.

Nach Auszählung von 99,998 Prozent aller Stimmen hat Pedro Castillo die Stichwahl mit 50,204 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Vorsprung beträgt bisher 71’441 Stimmen. Es fehlen noch wenige Stimmen aus entlegenen Gebieten, ebenso von Wahlzetteln von Peruanern im Ausland.

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätte mit Peru ein wichtiges Land Südamerikas einen Präsidenten, der einer Partei entstammt, die sich „marxistisch-leninistisch“ nennt.

„Seien Sie sehr vorsichtig, Frau Keiko“

Für Keiko Fujimori, Kandidatin der Partei „Fuerza popular“, ist das Ergebnis ihre dritte Niederlage in einer Präsidentschaftswahl.

Fujimori sprach schon vor dem Ende der Auszählung von möglichem Wahlbetrug. Ihre Gegner „wollen die Ergebnisse, die den Willen des Volkes spiegeln, verfälschen oder verzögern“, sagte sie. Sie verlangt in 802 Wahllokalen eine Neuauszählung der Stimmen.

Der in Peru renommierte Journalist und Fernsehmoderator César Hildebrandt erklärte am Dienstag, Fujimoris Betrugsvorwurf bedrohe die Demokratie. „Seien Sie sehr vorsichtig, Frau Keiko“, sagte Hildebrandt, „Sie tun dasselbe wie Ihr Vater (Alberto Fujimori). Seien Sie sehr vorsichtig, denn Sie spielen wieder mit dem Feuer. Sie haben es schon mit (Pedro Pablo) Kuczynski getan und jetzt wollen Sie es mit Castillo wiederholen. Sie interessieren sich nicht für das Land, das einzige, was Sie interessiert, ist, ob Sie gewonnen haben oder nicht.“

Keiko Fujimori (Foto: Keystone/EPA/John Reyes)
Keiko Fujimori (Foto: Keystone/EPA/John Reyes)

„Keine Unregelmässigkeiten“

Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2016 sprach Keiko von Wahlbetrug. Sie verlor damals gegen Pablo Kuczynski – ebenfalls äusserst knapp wie jetzt.

Die Wahlbeobachter der Organisation amerikanischer Staaten OAS konnten keine Unregelmässigkeiten feststellen. Sie kritisierte jedoch die unfaire Berichterstattung vieler Medien zugunsten von Keiko Fujimori. Vor allem die rechtsgerichtete Zeitung „El Comercio“, zusammen mit der linksliberalen La „República“ die wichtigste Zeitung im Land, setzte sich offensiv für Fujimori ein.  

Der Sombrero-Mann

Der 51-jährige Castillo ist Dorfschullehrer, Gewerkschafter und stammt aus bäuerlichen Verhältnissen aus Tacabamba in der nordperuanischen Provinz Chota. Er, der ständig mit einem Sombrero auftritt, trat für die „marxistisch-leninistische“ Partei „Perú Libre“ (PL) an. Castillo hat jedoch das Parteiprogramm radikal gesäubert; den Marxismus-Leninismus muss man mit der Lupe suchen.

Er erklärte, er wolle strukturelle, ökonomische Reformen durchführen. Sein Wirtschaftsberater versucht Ängste vor „venezolanischen Verhältnissen“ zu zerstreuen. „Wir werden das Privateigentum respektieren. Die Ersparnisse der Menschen werden nicht angerührt und wir werden auch die Autonomie der Zentralbank beibehalten. So wollen wir weiterhin Investitionen, auch aus dem Ausland, anlocken.“

Kaum nationale Erfahrung

Castillo will vor allem die staatliche Kontrolle über die Rohstoffe des Landes zurückgewinnen. Verträge mit den grossen Bergbaukonzernen sollen neu ausgehandelt werden. Die Konzerne sollen dem Staat deutlich mehr Geld abliefern als bisher. In Peru werden vor allem Gold, Silber Kupfer und Zink gefördert. 70 Prozent der Erzförderung wird von multinationalen Konglomeraten kontrolliert. Im weiteren will Castillo die Investitionen für Gesundheit und Bildung verdreifachen und auf zehn Prozent des BIP erhöhen.

Gesellschaftspolitisch ist Castillo konservativ wie auch Keiko Fujimori. Beide sind gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Abtreibung. Deshalb wird er auch von kirchlichen Kreisen, von Katholiken und Evangelikalen, unterstützt.

Castillos Hauptproblem ist, dass er sich zwar als Kämpfer für die Armen und als Streikführer hervorgetan hat, doch auf nationaler Ebene ist er wenig erfahren. Vor allem fehlt ihm ein Beziehungsnetz in Lima.

Zwei Peru

Peru ist ein geteiltes Land. Eigentlich gibt es zwei Peru: Ein küstennahes, das dem Pazifik zugewandt ist, und ein anderes, das „alte Peru mit seiner eigenen Identität, seinen alten Ängsten, seiner Fähigkeit, Widerstand zu leisten“, wie César Hildebrandt es charakterisiert. „Zwei Länder, die sich streiten und die sich fast nicht wiedererkennen.“

Populär ist Castillo im Hochland (der Sierra) und dem Regenwald (der Selva). In Ayacucho und Cusco erreichte er über 80 Prozent der Stimmen, in Puno am Titicaca-See fast 90 Prozent, in Huanuco etwa 70 Prozent und in Arequipa 60 Prozent. Ausnahme ist die Provinz Loreto mit der Amazonas-Stadt Iquitos; dort liegt Fujimori leicht vorn.

Hang zu Vetternwirtschaft

Fujimori gilt als Vertreterin der Wirtschaft und der Küstenelite. So stimmten in der Hauptstadt Lima rund 65 Prozent für sie. In der Hafenstadt Callao waren es 67 Prozent und in der Region La Libertad mit der Stadt Trujillo waren es 60 Prozent.

Fujimori tritt offiziell für eine liberale Wirtschaftspolitik ein. Es war ihr in diesem politisch sehr fragmentierten Land gelungen, alle rechten und sehr rechtsstehenden Kräfte hinter sich zu sammeln. Ihre Gegner werfen ihr einen Hang zur Vetternwirtschaft vor. Sie selbst steckt zurzeit in einem Korruptionsverfahren. Sie war im Oktober 2018 in Untersuchungshaft gesetzt worden. Vorgeworfen wird ihr Bestechlichkeit durch den Odebrecht-Konzern und Verdacht auf Geldwäsche. Im November 2019 hob das Verfassungsgericht die Untersuchungshaft auf, das Verfahren ist aber noch immer hängig. Es droht ihr eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Im Wahlkampf sagte sie, sie wolle mit harter Hand regieren und gegen Korruption und Kriminalität ankämpfen. Unterstützt wurde sie im Wahlkampf auch von dem in Spanien lebenden peruanischen Nobelpreisträger für Literatur, Mario Vargas Llosa. Früher gehörte er zu den grössten Kritikern der Fujimoris.

Zwangssterilisierung, „Familienplanung“

Ihr grösstes Handicap im Wahlkampf war ihr Vater Alberto Fujimori. Er war Präsident von 1990 bis 2000 und verbüsst zurzeit eine 25-jährige Strafe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Mord und Korruption. Er entmachtete das Parlament und liess die Sicherheitskräfte mit brutaler Härte gegen sogenannt subversive und linke Kräfte vorgehen.

Vorgeworfen wurde ihm auch, dass er die Zwangssterilisierung indigener Frauen angeordnet hatte. Keiko Fujimori erklärte jetzt, das sei keine Zwangssterilisierung, sondern ein „Programm zur Familienplanung“ gewesen. Immer wieder gab es auch Vorwürfe, wonach die Fujimoris in den Drogenhandel verwickelt seien.

Hausarrest

Der heute 83-jährige Alberto Fujimori, dessen Eltern Japaner waren, war vom peruanischen Parlament, dem Kongress, des Amtes enthoben worden. Darauf ging er nach Japan ins Exil. 2005 wurde er aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Santiago de Chile verhaftet und an Peru ausgeliefert. An Weihnachten 2017 wurde der damals 79-jährige angeblich herzkranke Fujimori vom damaligen liberalen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski begnadigt und freigelassen. Kuczynski stürzte dann selbst über eine Korruptionsaffäre. Er soll mit Fujimoris Tochter Keiko eine Abmachung getroffen haben. Im Oktober 2018 wurde Alberto Fujimori erneut verhaftet. Inzwischen befindet sich der inzwischen 83-Jährige in einer Art Hausarrest mit elektronischer Überwachung.

Keiko verteidigte ihn stets und erklärte im Wahlkampf, sie wolle ihren Vater nach ihrem Wahlsieg begnadigen. 2011 hatte sie noch behauptet: „Ich schwöre bei Gott, dass ich meinen Vater nicht begnadigen werde.“

3 Prozent Wachstum

Peru mit seinen rund 33 Millionen Einwohnern ist flächenmässig das drittgrösste südamerikanische Land. 47 Prozent der Bevölkerung sind Ureinwohner, 37 Prozent sind Mestizen und 15 Prozent europäische Abkömmlinge. Das Land feiert Ende Juli den zweihundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit von Spanien.

Trotz chronischer politischer Instabilität geht es dem Land wirtschaftlich nicht allzu schlecht. Das Wirtschaftswachstum betrug in den letzten Jahren um die 3 Prozent. Im letzten Jahr war das reale Bruttoinlandprodukt, Corona-bedingt, um über 11 Prozent abgestürzt. Doch Besserung ist schon in Sicht.

„No más pobres en un país rico“

Das Problem ist die Verteilung des Reichtums in den «zwei Peru». Die Einnahmen und Gewinne aus den Bergbaugebieten im Hochland und der Selva gehen grösstenteils an die Küste. Die Bewohner der entlegenen Gebiete, dort wo die Bodenschätze liegen, gehen fast leer aus. An diese oft verarmten Menschen hat sich die Kampagne von Castillo gerichtet. Sein Slogan war: „No más pobres en un país rico“ („Keine armen Menschen mehr in einem reichen Land“). Auch die chronische Korruption hat Castillo Stimmen gebracht.

Auf den neuen Präsidenten warten enorme Aufgaben. Sieben Millionen Peruanerinnen und Peruaner leben unter der Armutsgrenze. Das sind nach Angaben des „Nationalen statistischen Instituts“ (INEI) 20 Prozent der Bevölkerung. Am stärksten betroffen von der Armut sind Frauen und ältere Menschen in entlegenen Gebieten.

Höchste Corona-Sterblichkeit

Neben dem Kampf gegen die Armut gehört jetzt auch die Kampagne gegen die Corona-Pandemie zu den Prioritäten des neuen Präsidenten. Peru ist inzwischen weltweit das Land mit der höchsten Corona-Sterblichkeit pro 100’000 Einwohner. Das gab Ministerpräsidentin Violeta Bermúdez letzte Woche bekannt. Über 180’000 Menschen sind bisher an einer Covid-19-Infektion gestorben. Fast 2 Millionen Peruanerinnen und Peruaner wurden bisher mit dem Virus infiziert.

Natürlich gibt es Stimmen, die nach dem Sieg des „Marxisten“ Castillo „venezolanische“ Ängste beschwören. Keiko Fujimori wurde nicht müde, im Wahlkampf von einem „kommunistischen Komplott“ zu warnen. Einige sprechen schon von einer „Zeitenwende“.

Sturm aufs Parlament?

Doch auch in Peru ist der Präsident nicht allmächtig. Die Linksparteien verfügen im Kongress über nur 43 der 130 Sitze. Eine „Zeitenwende“ wird Castillo nicht durchs Parlament bringen. Schon mehrmals hatten in Peru linke Kräfte versucht, grundlegende Strukturreformen durchzuführen. Sie sind immer gescheitert. So auch Präsident Ollanta Humala, der von 2011 bis 2016 im Amt war und ebenfalls die Verträge mit den multinationalen Fördergesellschaften überprüfen wollte. Auch er hatte sich für eine grundlegende Umverteilung des Reichtums eingesetzt.

Natürlich schreien jetzt die rechten Kräfte auf. Keiko Fujimori könnte – wie schon Trump – wegen „Wahlbetrugs“ zum Sturm auf das Parlament aufrufen und ein Impeachment-Verfahren einleiten. Die Börse wird vermutlich erst einmal an Wert verlieren. Sie wird sich dann aber bald wieder erholen. In diesem Jahr erwartet das Wirtschaftsministerium – nach dem Corona-Jahr 2020 – einen Wachstumsschub von über 8 Prozent, der sich dann bei etwa 3 Prozent einpendeln soll.

Dass vieles an Castillos Programm Wahlkampf-Rhetorik war, zeigt sich schon darin, dass er von einigen vernünftigen Wirtschaftsfachleuten beraten wird, zum Beispiel von Pedro Francke, der den „venezolanischen Weg“ klipp und klar verurteilt. Die Ängste von Wirtschaftskreisen, dass Castillo das Land in einen „sozialistischen Staat“ verwandeln könnte, halten sich deshalb in engen Grenzen.

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