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28. September 2021

„Hals- und Beinbruch“

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„Hals- und Beinbruch“

Von Heiner Hug, 13.02.2021

Die neue italienische Regierung ist vereidigt worden. Am Dienstag findet im Parlament die Vertrauensabstimmung statt.

Dass der Regierung Draghi in den beiden Parlamentskammern mit grosser Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen wird, steht jetzt schon so gut wie fest. Das Kabinett kann auf fast alle einflussreichen politischen Parteien zählen. Bei den Cinque Stelle allerdings gibt es einige Opposition. Draghi ist es gelungen, die über Jahrzehnte verfeindeten politischen Gegner ins gleiche Boot zu holen.

In die neue Regierung wird viel Hoffnung gesetzt, dass sie die dringenden Probleme Italiens endlich angehen wird. Die einen sprechen von einer „Grossen Koalition“, die anderen von einer „Regierung nach Schweizer Art“. Beides stimmt nicht ganz. Die neue Regierung besteht sowohl aus Fachleuten als auch aus Politikern. Draghi ist es gelungen, den Einfluss der sich stets streitenden Parteien an den Rand zu drängen. Er hat ihnen das Vertrauen entzogen und die Fähigkeit abgesprochen, eine vernünftige Politik zu führen.

Ohne Alphatiere

Das Sagen in der neuen Regierung haben Fachleute. Deshalb schreibt die einflussreiche Römer Zeitung „La Repubblica“ am Samstag denn auch: „Dies ist keine politische Regierung, sondern eine technische Regierung.“

Draghis Trick war es, die Alphatiere der grossen Parteien nicht in die Regierung einzubeziehen. Diese sollen dann in den beiden Parlamenten weiterhin ihre Süppchen kochen – mit wenig Einfluss auf die Regierungsgeschäfte.

Keine andere Wahl

Draghi ist eine starke Persönlichkeit. Schon seit Monaten wurde gemunkelt, dass er die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Nach dem Ende der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte blieb Staatspräsident Sergio Mattarella eigentlich gar keine andere Wahl, als Draghi mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Andere, unabhängige, kompetente Persönlichkeiten standen gar nicht zur Verfügung.

Man könnte sagen: Draghi hat die Regierung „entpolitisiert“. Er gibt die Marschrichtung vor und lässt sich von den sich stets rangelnden Parteien nicht dreinreden. Natürlich gibt es schon von ganz rechter und ganz linker Seite Stimmen, die von einem „Abbau der Demokratie“ sprechen.

Acht Fachleute, 15 Politiker

Draghi steht über dem Parteiengerangel. Er hat den einzelnen Ministern klare Aufgaben zugewiesen. Auf diese sollen sie sich mit ihrem Fachwissen konzentrieren und Rechenschaft ablegen – unter Ausklammerung der Parteipolitik.

Fünfzehn der Minister gehören Parteien an: vier der Protestbewegung „Cinque Stelle“, je drei den Sozialdemokraten, der Lega von Matteo Salvini und „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi und je einer von „Italia Viva“ von Matteo Renzi und der Linkspartei „Liberi e Uguali“ (LeU). Doch sie alle wurden in erster Linie wegen ihrer fachlichen Qualitäten ausgewählt. Sie stammen aus der zweiten oder dritten Reihe ihrer Partei und haben wenig Gewicht. Den Ton geben die übrigen parteilosen acht Minister an, vor allem der Finanzminister.

Wie werden 209 Milliarden eingesetzt?

Dass dies alles funktionieren kann, liegt an der Person von Mario Draghi, dem grosse Glaubwürdigkeit und Kompetenz attestiert wird. Und es liegt am allgemeinen Wissen, dass keine andere gleichwertige Persönlichkeit zur Verfügung steht.

Es geht jetzt in erster Linie darum, festzulegen, wie die  209 Milliarden Euro des EU-Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen. Italien hat noch bis Ende März Zeit, der EU einen detaillierten Plan vorzulegen. Erst wenn die EU diesen sogenannten „Recovery-Plan“ gutheisst, fliessen erste Gelder. Die Gefahr hatte bestanden, dass sich die Regierung Conte nicht einigen könnte und dass dann die Gelder gestrichen worden wären.

„Molto gravoso“

Natürlich ist Draghi, der als ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die EU kennt wie nur wenige, der richtige Mann, um einen solchen Plan auszuarbeiten. Er ist der erste, der weiss, dass Italien tiefgreifende Strukturreformen braucht – und nicht einfach ein Löcher-Stopfen.

Draghi ist kein Träumer. Er weiss, dass riesige Aufgaben auf ihn warten. Am Freitagabend soll er gesagt haben, dass es „sehr schwer sein wird“. (L’impegno del nuovo governo „sarà molto gravoso“.)

Kampf gegen die Pandemie

Neben der Ausarbeitung eines Plans über den Einsatz der EU-Gelder geht es zunächst vor allem auch um die Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch da ist eine starke Hand nötig. Ob es Draghi gelingt, die 20 italienischen Regionen auf Kurs zu bringen, wird sich zeigen.

Natürlich wird nicht alles in Minne verlaufen. Die politischen Schwergewichte werden nicht plötzlich verstummen. Das liegt nicht in den Genen der Herren Salvini, Renzi etc. Sie müssen sich ja profilieren und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Werden sie sich damit begnügen, die dritte, vierte oder fünfte Geige zu spielen? 2023 finden die nächsten Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld werden sich die jetzt nicht an der Regierung Beteiligten die übliche Schlammschlacht während des Wahlkampfs liefern. Das könnte sich auf die Regierungsarbeit auswirken.

Am Freitagabend kurz vor 20.00 Uhr trat Draghi nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella im Quirinalspalast vor die Journalisten und las die Liste mit den Namen seiner 23 Minister vor.

Die wichtigsten Minister sind

  • Daniele Franco, Finanzminister, bisher Generaldirektor der italienischen Zentralbank. Er ersetzt Roberto Gualtieri. Der neue Finanzminister hat in erster Linie die Aufgabe, die dringend notwendige Steuerreform anzupacken.
  • Luciana Lamorges, Innenministerin
  • Renato Brunetta, öffentliche Verwaltung
  • Giancarlo Giorgetti, Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gehört dem moderaten Parteiflügel der Lega an.
  • Roberto Speranza, Gesundheit
  • Lorenzo Guerini, Verteidigungsminister
  • Marta Cartabia, Justizministerin
  • Dario Franceschini, Kultur
  • Mariastella Gelmini, Ministerin für regionale Angelegenheiten und Autonomie
  • Mara Carfagna, Ministerin für den Süden
  • Luigi Di Maio, Aussenminister. Di Maio hat am Samstag bereits zum dritten Mal in seiner Karriere einen Amtseid geleistet. Er gilt als die schwächste Figur im Kabinett, doch Aussenpolitik hat zurzeit in Italien auch keine Priorität.

„Viel Glück, Herr Präsident“

Bei der Vereidigung der 23 Ministerinnen und Minister am Samstag um 12.00 Uhr waren wegen der Corona-Pandemie keine Journalisten dabei. Sie verfolgten die Zeremonie via Stream. Einzig der „Hof-Fotograf“ des Quirinalspalastes war zugelassen. Die Minister erschienen mit Maske, die sie dann für das Gruppenfoto kurz ablegten. Entgegen der Usanz reichten sie sich die Hände nicht. Anschliessend trafen sie zur Stabübergabe mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Conte zusammen. Dieser wurde mit langem Applaus verabschiedet. Und dann fand schon die erste Kabinettssitzung statt. Conte, der das Menschenmögliche geleistet hat, kehrt als Professor nach Florenz zurück.

Stabübergabe: Der abtretende Ministerpräsident Giuseppe Conte überreicht – traditionsgemäss – dem neuen Ministerpräsidenten Mario Draghi das Glöcklein, mit dem Kabinettssitzungen eingeläutet werden. (Foto: Keystone/EPA/Andrew Medichini/Pool)
Stabübergabe: Der abtretende Ministerpräsident Giuseppe Conte überreicht – traditionsgemäss – dem neuen Ministerpräsidenten Mario Draghi das Glöcklein, mit dem Kabinettssitzungen eingeläutet werden. (Foto: Keystone/EPA/Andrew Medichini/Pool)

Kurz nach dem Verlesen der Namen der neuen Minister verliess Draghi am Freitagabend den Quirinal. Ein Reporter rief ihm zu: „Presidente, in bocca al lupo“ (etwa: „Viel Glück, Herr Präsident“). Draghi antwortete: „Crepi il lupo“ (etwa: „Hals- und Beinbruch“).

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"...eine technische Regierung“ ist als neuster Versuch in Italien vielleicht gar nicht so schlecht. Zum wievielten Mal wurde jetzt schon die Regierung ausgewechselt, seit dieses Portal online ist, und jetzt auch wieder ruck-zuck mit 23 neuen Ministern? Es gibt neun Milliarden Euro für jede/n. Bloss wenn man bedenkt, wie lange ein/e MinisterIn sicher jeweils braucht, um sich einzuarbeiten, ein Ministerium zu führen und die Dossiers verstanden zu haben und zu beherrschen, ist ein Vergleich mit der Schweiz schon etwas weit hergeholt. Die 117 Schweizerischen Minister seit 1848 und bis 2018, die jeweiligen sieben Bundesräte, sind im Durchschnitt 10,2 Jahre im Amt geblieben. Davon könnten die Italiener auch noch etwas von der Schweiz übernehmen. Vom Gefühl her habe ich deshalb kein so gutes Feeling, aber das spielt ja auch keine Rolex.

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