„Leichtfertiges Zeuseln“ der EU-Skeptiker

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„Leichtfertiges Zeuseln“ der EU-Skeptiker

Von Daniel Woker, 28.02.2021

Eine, neue, breit abgestützte Vereinigung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stärkt dem Bundesrat den Rücken und macht ihm Beine, eine wirkliche Diskussion über das Rahmenabkommen (InstA) mit der EU anzustossen.

Dem Komitee „progresuisse“  gehören namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an. Angeführt wird es von der frühren Bundesrätin Doris Leuthard. Unter den 62 Mitgliedern befinden sich auch Ex-Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, alt Bundesrat Josef Deiss und der frühere FDP-Präsident Philipp Müller. Weiter werden im Komitee die Rektoren der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen aufgeführt sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft. Ein gutes Dutzend Mitglieder von National- und Ständerat aus verschiedensten Parteien sind ebenfalls mit an Bord. Dabei ist auch unser Autor Daniel Woker, früherer Schweizer Botschafter in Singapur und Kuweit. Er hat den untenstehenden Beitrag verfasst.

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Bislang wurde das Feld der aktuellen Europadebatte in der Schweiz den verschiedensten Akteuren überlassen, welche aus Partikularinteressen das Rahmenabkommen verteufeln. Ohne es wirklich zu kennen. Oder auch, und öfter, weil sie ihre speziellen Interessen monetärer Art in Gefahr sehen. Und in besorgter vaterländischer Manier einen angeblichen Souveränitätsverlust anprangern. Wir haben hier über einen solchen, weiteren Millionärsclub unter den schweizerischen Europagegnern berichtet.

Kein Souveränitätsverlust

Souveränität verliert die Schweiz durch ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zur EU keine, im Gegenteil. Den grossen Herausforderungen unserer Zeit kann der Staat Schweiz – vom Klima über zukünftige Pandemiebekämpfung bis zum Verhältnis mit China – nur im Verbund mit gleichgesinnten Partnern entgegentreten. Geteilte Souveränität bringt mehr reale Unabhängigkeit als nationalstaatlicher Nachvollzug.

Breite Palette

Das InstA sieht einheitliche Regeln für eine breite Palette der Zusammenarbeit der Schweiz mit den Mitgliedstaaten der EU vor. Eine Zusammenarbeit, welche der Schweiz den Status eines gleichberechtigten Teilnehmers am europäischen Binnenmarkt erlaubt hat. Und nicht nur, mit grossem papierenen Aufwand verbundene Zollerleichterungen. Wie das Anfang der 1970er Jahre für die Schweiz der Fall war; und heute wieder für Grossbritannien, welches nun plötzlich merkt, dass schottischer Lachs viel mehr Zeit für den Weg auf den Kontinent braucht als vor dem Brexit.

Kein vernünftiger Wirtschaftsexperte, keine aufmerksame Bürgerin und kein aufmerksamer Bürger bestreitet heute, dass der europäische Binnenmarkt der Schweiz wirtschaftliche Sicherheit und auch zusätzlichen Wohlstand gebracht hat. Wenn dieses Nahverhältnis mit der EU durch leichtfertiges Zeuseln der schweizerischen Europaskeptiker – zusätzlich zur traditionellen, beinharten Gegnerschaft der Rechten – nun unterminiert wird, drohen sehr reale Gefahren für wichtige Teile der schweizerischen Wirtschaft.

Medizinalprodukte 

Aktuelles Beispiel liefert die blühende schweizerische Medizinalindustrie. Ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU, welches ihr problemlosen Zugang zum Binnenmarkt erlaubt hat, läuft Ende Mai aus. In einem alarmierenden Brief an den Bundesrat macht die entsprechende Branchenorganisation auf die potentiellen Schäden aufmerksam, welche beim Wegfallen dieser Übereinkunft der Schweiz drohen. Medizinalprodukte aus Mexiko hätten leichteren Zugang zu Europa als solche aus der Schweiz. Weil die EU aus durchaus einsehbaren Gründen fordert, die breite Palette schweizerischer Sonderlösungen einheitlichen Regelungen zu unterstellen. Was durchaus auch der schweizerischen Seite entgegenkommen wird. Die einzelnen Branchen könnten sich so an einem allgemeingültigen Rahmen orientieren.

Rahmen

Diese Rahmen, in Form des InstA, aufrechtzuerhalten und auszubauen, dafür steht nun „progresuisse“ ein. Nach eigenem Bekunden will sich die Organisation „zugunsten der gesamten Gesellschaft für einen mehrheitsfähigen Rahmenvertrag und eine starke und konstruktive Beziehung mit der EU“ einsetzen. Sie will „eine substanzielle und offene Debatte über die Tragweite des Rahmenabkommens und die Zukunft der europäischen Partnerschaft schaffen und sich daran konstruktiv und progressiv beteiligen.“ Dies, weil wir „ein klares Bekenntnis des Bundesrates zu einem Rahmenabkommen brauchen, mit Klärung seiner Tragweite, damit sich 'progresuisse' hinter den Bundesrat stellen kann.“

Die wahren Unternehmer

Geht man die Liste der Gründungsmitglieder von „progresuisse“ durch („progresuisse“ – Für eine offene, erfolgreiche und vernetzte Schweiz.), wird offensichtlich, wo das Gros der schweizerischen Wirtschaft – und speziell der darin zentralen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs)  – ihre wahren Interessen sieht.

Weil sie eine Klärung unseres Verhältnisses zur EU dringend brauchen, stehen sie für das InstA ein. Was immer Livia Leu aus Brüssel mitbringt, so müsste der Bundesrat jetzt und unmissverständlich, bestärkt durch den zivilgesellschaftlichen Rückhalt von „progresuisse“ endlich tätig werden, um den Schweizerinnen und Schweizern zu erklären, welch grundlegende Interessen hier auf dem Spiel stehen.

Progresuisse: Ein katholisches Netzwerk (inkl. a.BR Leuthard und Deiss) für Südeuropa

„Schrittchen für Schrittchen Richtung EU-Beitritt“, um mit der Schweiz eine Nettozahlerin mehr zur Unterstützung der maroden, mehrheitlich katholischen südlichen EU-Staaten zu gewinnen. Das ist auch die Doktrin der nach wie vor katholisch dominierten neuen "Mitte"-Partei.

So weit, so gut. Aber wenn man all die Bürger, die durch Baudenbachers Ausführungen (Ukraine-Mechanismus, etc.) verunsichert sind, ins Boot holen will, braucht es schon etwas detailliertere Begründungen.
Aehnliches gilt für weitere Fragen, die immer wieder als Schreckgespenst am Horzizont auftauchen aber nie richtig thematisiert werden, wie etwa die Freiheit der Schweiz, künftig mit Drittländern Verträge zu Themen abzuschliessen, die diese schon mit der EU geregelt haben oder die Grenzen des Zwangs zur Uebernahme künftiger Aenderungen der EU-Sozialpolitik.....
Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden.

Endlich eine nahmhaft breit abgestützte Bewegung, die dem sehr verhalten agierenden Bundesrat in dieser Sache, die Bedeutung des Rahmenabkommens mit der EU aufzeigt. Die Behauptung des Bundesrates, das InstA sei nicht mehrheitsfähig wird durch die Umfragen nicht gestützt.
Wir müssen uns alle im Klaren sein, dass jedes weitere Hinausschieben des InstA uns alle teuer zu stehen kommt. Als erstes ist davon die Medtech-Branche betroffen, die als die als eine der innovativsten und am schnellsten wachsende Branche zusammen mit der chemischen Industrie gilt. Es ist auch die MedTech Branche, die gerade in strukturschwachen Gebieten grosse Bedeutung erlangen kann. Das einzige was diesen Firmen bei einer Ablehnung des InstA bleiben wird, ist es ein paar Kilometer weiter in den EU-Raum zu ziehen.

Endlich tut sich etwas in der CH gegen die Diffamierung des zukunftigen Rahmenabkommens noch vor dessen abstimmungsfähiger Ausformulierung. Im Spätherbst begann dies mit einem weiteren Paukenschlag (die Pauke tönte angerissen) des obersten Repräsentanten der neuen MITTE-Partei, wohl zur Anbiederung an die Rechtsbürgerlichen in Bern. Der Souveränitätsverlust war das uralt-neue Kampfargument, jenseits
der staatsrechtlichen Realität, die der Staatsrechtler Cottier schon längst entmythologisiert hatte, m.a.W. wider besseres Wissen, das man einem Parteipräsidenten "unterstellen" darf. Und bald ging es los: da traten unbekannte GROSS-Unternehmer aus der Anonymität heraus mit sog. Gleichgesinnten und Tiefbesorgten und fanden in einem zentralisierten landesweiten Medienverbund eine völlig willfährige journalistische Verstärkung. Der Souveränitätsverlust war längst ein Fakt, die Dramatisierung bestätigte alle Untergangsängste, die bisher von der SVP exklusiv bewirtschaftet worden waren. Wichtige FdP-Figuren und MITTE-VertreterInnen liefen zuhilfe. Immer deutlicher wurde, dass es hier wohl eher um ein Swi(sse)xit ging nach dem berüchtigten Vorbild. Denn PM Johnson hatte doch der EU den Meister gezeigt, eine Bravouleistung vollbracht, die manchen CHUnternehmer neidisch werden liess auf die britischen Unternehmer, die die Arena mit grossem Gewinn verlassen hatten! Warum also nicht auch eine CH-Ausgabe dieses britischen Lügenkonstrukts. Im Geist von Morgarten kann die CH den Moloch EU noch eher bodigen als es Johnson vermochte. Die Zeitungen also voll von "Nachweisen" gegen das destruktive Rahmenabkommen und kaum eine Gegenwehr, die sich Gehör verschaffen konnte. Cottier blieb ziemlich konsequent ausgeblendet wie im ganze Brexit die Realtität ausgeblendet blieb bis zum heutigen Tag. Mächtige politisierende Unternehmer mit ihren politischen Erfüllungsgehilfen ausgerechnet auf bürgerlicher Seite konnten sich nicht irren, zumal Stimmen aus Gewerkschaft und SP dieses Kampfgeschrei noch verstärkten. -
Nun endlich also die Formierung des Widerstands gegen die freigewählte Selbstisolation der CH, deren Kosten die so potente CH-Wirtschaft doch leicht verdauen können sollte. Widerstand gegen die latente EU-Feindlichkeit in bürgerlichen Kreisen, die neustens vor allem national sein wollen, unabhängig und nichts mehr fürchten als fremde Vögte aus der alten Sage: ist doch der GesslerHut in der mythischen CH immer noch das stärkste Argument. Endlich "wagen" wichtige Repräsentanten einer offenen und kooperativen CH - im Wissen gerade um die reale Verletzbarkeit dieser exquisiten Insel und im Wissen um die realen Stärken unserer Wirtschaft - sich aus der Deckung heraus und finden den Mut, der verbreiteten Sprachregelung, der Altpropaganda einer (neuestens von Bürgerlichen und ihrer Presse gehätschelten) SVP in den realen Verhältnissen Widerstand zu leisten. Die operation libero verdient längst mehr Glaubwürdigkeit als politischer Partner als die brexit-verdorbenen
Angstmacher, die der CH einen goldenen "Sonderweg" verheissen.
Ich hoffe wieder mehr, dass sich die SchweizerInnen nicht erneut narren lassen.

Danke Herr Imhasli dazu noch einige Ergänzungen.

Die Gegner des InstA bewirtschaften gezielt den emotional beladenen und schwammigen Begriff "Souveränität". Wohl wissend, dass sie damit bei vielen Wählern, den "Sonderfallreflex" auslösen, was selbst beim Mitte Präsidenten funktionierte. Die Kampagne der InstA Gegner schürt bewusst die Ängste, als ob damit gleich die Bundesverfassung umgeschrieben werden müsste.

Dabei unterschlagen die InstA Gegner:

1) dass die damit betroffenen Gesetzesanpassungen nur sektorielle Bereiche betreffen. Nämlich die der Bilateralen I, bei denen die EU der Schweiz Marktzugang im ganzen EU-Raum zu gleichen Bedingungen wie einem EU-Mitgliedstaat gewährt. Im EU-Raum gelten nun einmal EU-Regeln.

2) dass es in diesen sektoriellen Bereichen grossmehrheitlich um rein technische Anpassungen geht, die sich durch den technischen Fortschritt aufdrängen. Gemäss dem vorliegenden InstA-Entwurf wird die Schweiz auf Expertenebene zur Erarbeitung neuer Regeln frühzeitig einbezogen. Momentan werden solche Änderungen rein automatisch nachvollzogen. Mit dem InstA wird damit die Stellung der Schweiz als Partnerstaat der EU gestärkt.

3) dass die vorgesehenen Schiedsgerichte paritätisch zusammengesetzt sind. Was die Stellung der Schweiz ebenfalls stärkt. Dank der vorgesehenen Schlichtungsvefahren schafft man klare partnerschaftliche Verhältnisse. Damit ist ein für alle Male einem gegenseitigen Aufschaukeln von "Massnahmen" und "Gegenmassnahmen" der Riegel geschoben.

Schliesslich sind uns die Gewerkschaften immer noch eine detaillierte Auflistung ihrer Anliegen schuldig, obwohl im Zusatzprotokoll 1 das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" verankert ist. Sich einfach darauf zu berufen, "man könne das InstA in dieser Form nicht annehmen" ist schlichtweg zu billig.

Fazit mit dem InstA stärkt und konsolidiert die Schweiz Ihre Stellung in Europa uns sichert sich als moderner Industriestaat seine künftige Weiterentwicklung. Eine Ablehnung des InstA wäre im wahrsten Sinne ein echter Souveränitätsverlust.

Endlich! Wie kann man Progresuisse unterstützen?

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