Position beziehen

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Position beziehen

Von Daniel Woker, 24.01.2021

Die EU und die USA justieren ihre Haltung gegenüber China. Auch die Schweiz ist gefordert.

Angesichts des globalen Machtstrebens Xi-Jinpings braucht die Schweiz eine neue Chinapolitik. Bislang hat sich unsere Politik gegenüber China als dem bald weltgrössten Fertigungs- und Absatzmarkt der Welt mit Aussenwirtschaftspolitik begnügt: mit einem bilateralen Freihandelsabkommen und einer Absichtserklärung über die Teilnahme an der sogenannten «Belt and Road Initiative», der neuen Seidenstrasse von und nach China. Das ist immer weniger ausreichend, aus drei Gründen.

1. Grund: Trump ist weg

Der Konflikt zwischen den USA, der heute alleinigen Supermacht, und China, dem Supermacht-Status anstrebenden Land, spitzt sich zu. Das wird sich auch unter Biden nicht ändern. Was aber für die Schweiz wegfällt, ist die wohlfeile Entschuldigung, man habe nichts zu tun mit Trumps grobschlächtiger Art: ihrer Schärfe im Handelszwist, ihrer Anbiederung auf höchster Ebene und ihrer weitgehenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen. 

Gerade beim letzten Punkt werden sich die Beziehungen nun stark ändern. Hinzu kommt, dass die Biden-Regierung ausdrücklich mit allen westlichen Partnern gemeinsam vorgehen will. Auch dies im scharfen Gegensatz zu Trump, der in seiner Chinapolitik, wie überall, die traditionellen Verbündeten der USA ignorierte. 

2. Grund: Chinas Aggressivität

Unter Xi Jinping ist China nicht mehr das Land, das vor zwanzig oder dreissig Jahren von westlichen Unternehmen, darunter natürlich auch schweizerischen, entdeckt worden ist. Wirtschaftlich damals noch an ausländischem Kapital und Know-how interessiert, sieht sich China heute im Zentrum des weltweit grössten Marktes, an dem es nur jene teilhaben lässt, welche sich seinen Regeln unterwerfen. Politisch glaubt Beijing Mittelpunkt einer anderen, nicht-westlichen Welt zu sein, welche chinesischer Lebensart folgt. Man ist überzeugt, die Pandemiebekämpfung habe die Überlegenheit des asiatisch-kollektivistischen Systems – und ganz besonders dessen autoritäre Ausprägung in China – gegenüber dem Individualismus im Westen gezeigt.

Ausdruck des Gefühls von Überlegenheit sind Aggressionen gegen aussen, so in der Militarisierung des südchinesischen Meer unter Verletzung der Rechte anderer Anrainer, an den Grenzen zu Indien und gegenüber Taiwan sowie im Verkehr mit allen jenen Ländern, deren souveräne Entscheidungen dem Reich der Mitte aus irgendeinem Grund missfallen.

Im Inneren hat Xi eine Kampagne gegen die Privatwirtschaft losgetreten. Der chinesische Symbolkapitalist Jack Ma hat dies am eigenen Leibe erfahren. Die Partei regiert, und niemand darf auch nur annähernd so wichtig werden wie sie. Experten sprechen in Anlehnung an den damaligen Feldzug Putins gegen die russischen Oligarchen bereits von einer «Putinisierung» Chinas.

3. Grund: Menschenrechtsverletzungen

Noch beunruhigender für die politische Schweiz ist die andauernde und zunehmende Repression Chinas gegenüber seinen eigenen Minderheiten. Da ist die Unterdrückung jeglicher Eigenständigkeit der Uiguren mittels Konzentrationslagern – seit den China-Papers öffentlich nachgewiesen –, welche von Beijing mit Lügen von Trumpschem Ausmass als «Ausbildung» apostrophiert wird.

Gerade in der Schweiz ruft dies das Schicksal der Tibeter in Erinnerung. Zudem mehren sich Anzeichen, dass in der chinesischen Provinz Innere Mongolei eine ähnliche Politik im Entstehen ist. Und dann natürlich Hongkong, dessen chinesische, aber eigenständige Einwohner via Sicherheitsgesetz ins Reich zurückgeholt worden sind. Dies in Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher noch rund zwanzig Jahre gedauert hätte.

Europa unter Zugzwang

Die sich abzeichnende Politik der neuen amerikanischen Regierung mit Bezug auf chinesische Menschenrechtsverletzungen wird auch Europa dazu zwingen, klarer Stellung zu beziehen. Dies einmal, weil sonst Folgen für europäische Unternehmen drohen. Im Falle amerikanischer Boykotte oder anderer Zwangsmassnahmen können sie auf dem amerikanischen Markt oder auch nur im internationalen Zahlungsverkehr wegen der Standardwährung US-Dollar betroffen sein.

Aber noch viel wichtiger für Europa ist die klare Positionierung auf jener Seite, welche dem autoritären System Chinas kritisch und dessen menschenrechtswidrigen Praktiken ablehnend gegenübersteht. Ohne Trump gibt es kaum noch einen Grund, sich nicht an die Seite der USA zu stellen.

Die Probe aufs Exempel wird mit der Umsetzung des kürzlich vereinbarten Investitionsabkommens (CAI, Comprehensive Agreement on Investment) zwischen Brüssel und Beijing erfolgen. CAI kommt einem Handelsabkommen nahe; China hat sich darin verpflichtet, menschenrechtliche Standards in seiner Industriepolitik umzusetzen. Falls dies nicht passiert, wird weder das Europäische Parlament das CAI ratifizieren noch wird die EU es sich leisten können, Beijing dafür nicht zu sanktionieren.

Und die Schweiz?

Zu denken, dass dies die Schweiz als Nichtmitglied der EU nicht betreffe, wäre falsch. Was immer die meisten schweizerischen Firmen in China tun, sie sind auch als europäische Unternehmen dort tätig. So etwa durch europaweite Liefer- und Mehrwertketten. Die europäische Handelskammer in China umfasst bezeichnenderweise auch Firmen von ausserhalb der EU, insbesondere auch der Schweiz.

Es gibt also keine «Neutralität» der Schweiz gegenüber China; noch weniger, als das im Kalten Krieg mit der UdSSR der Fall war. Dieses Bewusstsein bricht sich auch hierzulande langsam Bahn. Das schweizerische Aussenministerium EDA ist daran, das Konzept einer neuen Chinapolitik zu entwerfen. Höchste Zeit, dass sich an dieser Diskussion auch die helvetische Zivilgesellschaft beteiligt.

Die Unterstützung des Demokratischen Teils Chinas gegen die Ansprüche der Kommunistischen Partei sollte eigentlich eine Selbstverständlichket für die freie Welt sein.
Insofern wird sich an Taiwan nicht zuletzt entscheiden, wie der ideologische Wettstreit zwischen freiheitlicher Demokratie und Autoritarismus verläuft.
Denn die oftmals gemachte Behauptung, Peking würde sich nicht für die Regierungsform seiner Handelspartner interessieren, stimmt so nicht. Richtig ist, dass bis zu einem gewissen Grad China in erster Linie an Handelsbeziehungen interessiert ist. Wo es jedoch um besonders enge Beziehungen geht, favorisiert man in Peking ganz klar autoritäre Regime. Dies ist insbesondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu beobachten. Ob Kambodscha, Myanmar oder Laos, die engsten Verbündeten Pekings sind autoritäre Regierungn.
Deshalb ist es umso dringender, dass die freie Welt klar macht, dass sie fest an der Seite demokratischer Staaten steht.

Die Schweiz sei gefordert, welche denn? die politische oder die privatwirtschaftliche? Politisch kann die Schweiz aus schierem Machtgefälle nichts bewirken, wirtschaftlich aber schon, denn die Chinesen sind genauso gierig auf Schweizer Produkte/Dienstleistungen wie unsere Firmen auf den bald grössten Markt der Welt.

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