Volle Fahrt in die Sackgasse

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Volle Fahrt in die Sackgasse

Von Daniel Woker, 08.05.2021

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht.

Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, über die die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung für unsere Beziehungen zur EU, die ursprünglich von schweizerischer Seite stammt. Und an der „Linke, Rechte und Mittige seit Wochen und Monaten Vivisektion betreiben (...), um dem zerfleddernden Ergebnis am Ende die Mehrheitsfähigkeit  abzusprechen“, wie der professionelle Europakenner und  Journalist Fabian Renz in einem treffenden Tages Anzeiger-Kommentar festhält.

Internationale Nachbarn

Für Verhandlungen braucht es zwei Seiten. Dabei kann es nichts schaden, wenn man versucht, neben den eigenen Vorstellungen auch jene seines Gegenübers zu verstehen. So jedenfalls in allen Verhandlungen mit der EU, wo sich die uns in jeder Beziehung am nächsten stehenden Länder zusammengefunden haben. Und wo bei weitem nicht nur ein reines Interessenabkommen auf dem Spiele steht, wie  etwa im Falle der Aushandlung eines Freihandelsvertrages mit China.

Weg der Schweiz in Europa

Sondern nicht weniger als der zukünftige Weg der Schweiz in Europa. Das Europa, das heute weiterhin von der EU definiert wird. Diese hat sich im Moment der Pandemiebekämpfung zu mehr Solidarität und auch mehr Kampf gegen Ungleichheit – im Innern der EU-Mitgliedsländer und zwischen ihnen – zusammengerauft. Wie der Wiederaufbaufonds zeigt, mit dessen Hilfe etwa unser grosser Nachbar Italien unter der Führung des Euro-Urgesteins Mario Draghi auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken soll.

Herausforderungen an Europa

Europa hat andere und ungleich grössere Probleme, als sich endlos mit schweizerischen Ängsten herumzuschlagen wegen künftiger, bescheidener  Sozialhilfe (Unionsbürgerrichtlinie) und angeblichem Zwang via Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Dazu sind zahlreiche und kenntnisreiche Erläuterungen nachzulesen, wie etwa bei „Progresuisse" (www.progresuisse.ch) oder der „Plattform Schweiz-Europa“ (www.p-s-e.ch).

Von den 40 Tönnern zu den Nachtzügen

Ohne InstA wird die Schweiz von zahlreichen Sektoren der Zusammenarbeit über unsere Landesgrenzen ausgeschlossen werden. Nehmen wir einmal die Verkehrspolitik als Beispiel. Von der im Moment niemand spricht, wohl weil wir vieles als selbstverständlich betrachten, was tatsächlich Frucht von Verhandlungen und von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarländern war und weiter bleiben sollte.

Wie in der Vergangenheit etwa die 40-Tönnerregel und das Nachtfahrverbot. Und in  Zukunft die informelle Mitarbeit in ebenso technisch klingenden wie für die Schweiz vitalen Gremien, wie der EU-Agency for Railways, wo von internationalen Standards bis zu den europäischen Nachtzügen unendlich viel Detailarbeit geleistet wird.

Oder im EU-Programm Shift2Rail, der zentralen Schaltstelle der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Solcher oft informeller Zusammenarbeit liegt vertraglich das bilaterale Verkehrsabkommen zu Grunde, welches ohne InstA jederzeit wegfallen kann. Bereits heute berichten schweizerische Unterhändler an Schnittstellen unserer Beziehungen zur EU von rapide schwindendem Vertrauen der Schweiz gegenüber. Weil wir beim InstA unendlich zögern. Und so der soliden helvetischen Tradition des „Rosinenpickens“ unverändert treu bleiben, ohne Anzeichen, dass die offizielle Schweiz sich an allen Aspekten europäischer Integration und entsprechender Solidarität beteiligen will.

Mehr Echo für Fachleute

Unverständlich erscheint, warum im Rahmen der InstA-Diskussion  schweizerische Fachleute in den technischen Bereichen nicht mehr mediales Echo erhalten. Sie alle könnten von der Wirklichkeit unserer Beziehungen mit der EU erzählen. Dadurch würde ersichtlich, warum der Abschluss des InstA nicht nur nötig erscheint, sondern für den Erhalt unseres Wohlstands unverzichtbar ist. 

Kleine Medienschelte 

Hier ist zu fragen, wie und warum  grosse Deutschweizer Tageszeitungen solchen Fachleuten kaum Platz einräumen. Wohl aber offensichtlichem Unsinn – wie etwa schweizerische Gaskraftwerke zu bauen anstatt im europäischen Stromverbund weiter mitzutun. So die Sonntagszeitung vom vergangenen Wochenende in einem Interview mit einem „Fachmann“ ohne europäischen Kompass. Das hat nichts zu tun mit dem Gebot, auch unterschiedliche Meinungen anzuhören. Wie Einstein festgestellt hat, haben alle ein Recht auf eine eigene Meinung, nicht aber auf eine eigene Wahrheit. Alternative Wahrheiten vom Typ Trump sollten in seriöser Meinungsbildung keinen Platz finden. 

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Sorry Herr Woker, Ihre Überlegungen können von der ersten bis zur letzten Zeile widerlegt werden. Das Bundesparlament (Ihre schweizerische Politprominenz) hat die Schweiz in die Sackgasse geführt, weil es der EU untertänigst, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem Inländervorrang light“ nicht umgesetzt hat. Dies ist Verfassungsbruch, vgl. Art. 121a BV!
Die Bilateralen wurden vom damaligen Bundesrat aus Angst aufgrund der Ablehnung des EWR in die Wege geleitet. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist eine Brücke zum EU-Beitritt, was Sie und Ihre Mitbefür-worter immer kategorisch abstreiten. Wo sind Ihre Beweise, dass damit keine Fakten geschaffen werden?
Die Schweiz muss nicht die EU fragen, ob sie Freihandelsverträge abschliessen darf, in Zukunft wäre das so und ein Freihandelsvertrag ist ein reines Interessenabkommen, denn eine gesamteuropäische Sicherheits-politik existiert nicht, denn Europa ist auf diesem Gebiet ein „Nobody“ und die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied!
Mehr Solidarität und auch mehr Kampf gegen Ungleichheit? Europa wird von Flüchtlingen überschwemmt und die EU schaut tatenlos zu und ist nicht in der Lage ihre Aussengrenzen zu schützen und die berechtigten Flüchtlinge fair unten den Mitgliedsländern zu verteilen. Der grosse Nachbar Italien ist leider bankrott und die Schweiz soll auch dafür bezahlen? Die Schweiz bezahlt unserem Nachbarland schon genug und bietet ihm wertvolle Arbeitsplätze und entlastet damit das italienische Sozialsystem.
Sie spielen die UBRL und den Gerichtshof unnötig herunter, dies sind keine Nebenschauplätze!
Wieso soll die EU Interesse haben, die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu erschweren und unser Land vom gemeinsamen EU-Handelsmarkt ausschliessen. Die EU erzielt mit der Schweiz einen Handelsbilanzüber-schuss von mehr als 20 Mrd. Franken, die EU profitiert von der Schweiz mehr und nicht umgekehrt. Ist dies Rosinenpicken der Schweiz? Der Erhalt unseres Wohlstandes hängt nicht von der EU ab, diesen haben wir selbst erschaffen!
Die Verkehrspolitik ist das schlechteste Beispiel für ein Abkommen, trotz 40 Tönner Limite und Nachtfahr-verbot. Die schweren Transporter gehören allesamt auf den Zug, aber Deutschland und Italien sind ja nicht einmal in der Lage, den Anschluss per Bahn und Strasse an die Schweiz und die NEAT sicherzustellen, die beiden Länder sind hoffnungslos in Verzug! Das EU-Programm Shift2Rail ist deshalb ein völliger Neben-schauplatz und die Schweizer Technologie steht der EU nicht zurück.
Der europäische Stromverbund ist ebenfalls eine völlige Fata Morgana. Dieser EU-Stromverbund steckt noch in den Kinderschuhen und ist völlig chaotisch. Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen, Frankreich baut neue Kernkraftwerke und die Schweiz soll dieses Chaos offenbar bezahlen? Die Schweiz ist auf sich alleine gestellt nicht schlechter für die Zukunft ausgerichtet. Ein Stromabkommen mag hilfreich sein, sofern sich erst mal die EU zusammengerauft hat.
Mehr Echo für Ihre Fachleute fordern Sie, Herr Woker. Dann müssen Sie sich erstmals mit Leuten umgeben, welche Ihre Schalmeientöne vorerst in Abrede stellen. Der Bundesrat weiss, warum er zögert, ein Rahmen-abkommen zu unterschreiben. Der Souverän (Volk und Stände) werden ein unmissverständliches Urteil gegen dieses Abkommen fällen! Beda Düggelin, lic. oec. HSG, 8006 Zürich

Danke Herr Woker, inzwischen hat die jüngste Publikumsbefragung der GFS gezeigt, dass das Rahmenabkommen bei der Bevölkerung gut ankommt und ein Vertragsabschluss mit der EU erwünscht ist. Zwischen den Umfragen 2020 und 2021, hat sich bis auf den Anteil der eher Zustimmenden, kaum etwas verschoben. Die positive Grundhaltung der schweizerischen Bevölkerung zum Rahmenabkommen ist damit in seiner Konstanz deutlich belegt und hat nach 2019 noch zugenommen.
Was mich bei diesem Ergebnis am meisten beeindruckt, ist der Umstand, dass trotz der massiven, demagogischen und unsachlichen Stimmungsmache gegen das vorliegende Rahmenabkommen der notorischen EU-Gegnern und gewisser Gewerkschaften, die z.T. offen von Chefredaktoren grosser Tageszeitungen sekundiert wurden, die Zustimmung unverändert hoch blieb. Das Rahmenabkommen wird somit eine Volksabstimmung gut bestehen.

Es ist nun an der Zeit, dass unsere Politiker, allen voran der Bundesrat, diese positive Grundhaltung unserer Gesellschaft zur Kenntnis nehmen und ihren Kompass neu justieren. Sie stehen nun definitiv in der Pflicht (was sie eigentlich immer waren und sind), endlich eine Politik zu machen, die ihren Namen verdient, und dem mehrheitlichen Wunsch der Schweizer Bevölkerung, bezüglich Rahmenabkommen Rechnung, zu tragen. Was in einer direkten Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Ja, es ist ein geradezu erschreckendes Szenario, das in unserm CH-Parlamentsumfeld veranstaltet wird: Politiker, leider nicht nur unter den Bürgerlichen, zeigen grosses Interesse daran, den Rahmenvertrag mit immer neuen "alternativen Wahrheiten" zu "zerfleddern" (wie F.Renz richtig sagt), um es dann wohl am Volk vorbei zu entsorgen. Es wird ein Schuss ins eigene Bein sein, über dessen Verletzung post festum dann Krokodilstränen vergossen werden (offensichtlich hat nur realer wirtschaftlicher Schaden eine Chance, die Gegner vom Besseren zu überzeugen; und dieser wird erst nachträglich gegen alle Verharmlosungen nachweisbar!) und als zweites: Die CH isoliert sich einmal mehr selber, wie es unsere Nationalisten beabsichtigen, in ihrer Überheblichkeit gegenüber Europa. Wir sind ein besonders hochentwickeltes Staatswesen und ein ganz eigenes Volk, das hervorgehoben bleiben muss in all seinen so wohligen Eigenarten. Ich empfinde politische Feigheit und blendende Unterwürfigkeit gegenüber bestimmenten Witschaftsgrössen. Der einzige Profiteur ist AltBR Blocher (ghostwrighter der Geheimmission) und die SVP als anti-europäischer Kampagne.
Gerade Mitte-PolitikerInnen wie auch VertreterInnen der FDP scheinen darin eigene Lorbeeren gewinnen zu wollen, dass sie die Voraussetzungen immer mehr zuspitzen. Ein in Schweizer Sicht geradezu unwürdiges Schauspiel, das sich in den Zeitungen der neuen Zeitungspools mit überregionalem Monopol fortsetzt. Man macht Stimmung, indem man die negativen Stimmen genüsslich kolportiert und nicht einmal die Interessen dahinter aufdeckt (wie bei den Beispielen der "Unternehmergruppen" zu sehen, die plötzlich auftrumpfen gegen eine Lösung mit Brüssel. Und die Gewerkschafts-vertreter gefallen sich darin, als Strenggläubige lammfromm an den selbstgebastelten Dogmen festzuhalten. Angesichts des Versteckspiels unseres Aussenministers agiert auch der GesamtBR völlig intransparent. Was für ein Gebräu hat sich da gebildet!?

'Hier ist zu fragen, wie und warum grosse Deutschschweizer Tageszeitungen solchen Fachleuten kaum Platz einräumen. Wohl aber offensichtlichem Unsinn – wie etwa schweizerische Gaskraftwerke zu bauen anstatt im europäischen Stromverbund weiter mitzutun.'

Ja genau! Das ist wirklich die Frage. Ist die Antwort allenfalls, dass die Verlagsleitungen gemerkt haben, dass sich Unsinn und Fake-News besser verkaufen lassen - und es ihnen eigentlich egal ist, was sie verkaufen, Hauptsache Umsatz und Gewinn?
Das wiederum führte zu einer weiteren Frage: Wie steht es um die Gesellschaft, welche geil ist auf Unsinn und Fake-News?
Könnte hier eine Antwort sein, dass diese Gesellschaft den Wert von Tugenden verlernt hat und anstelle den billigen Lastern frönt?
Wer nicht mehr weiss, was die sieben Tugenden sind:
1. Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit
2. Mut, der Geist des Wagens und Ertragens
3. Güte, das Mitempfinden des Elends
4. Höflichkeit
5. Wahrheit und Wahrhaftigkeit
6. Ehre
7. Die Pflicht zur Treue

"Bereits heute berichten schweizerische Unterhändler an Schnittstellen unserer Beziehungen zur EU von rapide schwindendem Vertrauensverlust der Schweiz gegenüber."
Begrüssenswert wäre in der Tat, wenn der Vertrauensverlust rapide schwinden würde ;-)

Lieber Herr Steinbach, Sie haben recht, da ist mir ein doppelter Negativ nach einer Textkorrektur unbemerkt reingerutscht. Entweder 'rapider Vertrauensverlust' oder 'schwindendes Vertrauen'. Danke für Ihre aufmerksame Lektüre. D. Woker

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