Zwischen „Utopia“ und „Weiter so“

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Zwischen „Utopia“ und „Weiter so“

Von Gisbert Kuhn, 24.09.2021

Die Bundestagswahl steht ganz im Zeichen des Abschieds von Angela Merkel. Und der bisherige Wahlkampf hat neben allen Auseinandersetzungen auch skurrile Züge.

Eigentlich finden an diesem 26. September in Deutschland drei Wahlen statt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden nämlich die Landesparlamente neu bestimmt. Doch tatsächlich interessiert die Menschen zwischen den Küsten im Norden und dem Bodensee, zwischen Rhein und Oder allein der Ausgang des Rennens um den nächsten Bundestag.

Das Wort „Zeitenwende“ ist, vor allem wenn Wahlen anstehen, ein gern gebrauchter Begriff. Selten jedoch trifft er so exakt auf die Realität wie beim augenblicklichen Ringen um Mehrheiten im künftigen Deutschen Bundestag. Der Grund dafür ist nicht allein, dass – nach 16 Jahren Amtszeit! – mit Angela Merkel die erste Regierungschefin in der deutschen Geschichte (noch dazu eine Ostdeutsche) aufhört und es daher für den Nachfolger auch keinen „Amtsbonus“ gibt.

Eher schon fällt die absurde Tatsache ins Gewicht, dass sich demnächst im Berliner Reichstagsgebäude möglicherweise mehr als 1000 Abgeordnete gegenseitig auf die Füsse treten werden, weil die bisherigen Fraktionen unfähig waren, das faktisch überholte Wahlrecht zu reformieren. Damit würde das nächste „Hohe Haus“ weltweit das zahlenmässig grösste nach dem chinesischen Volkskongress. Dies, freilich, bei einem Einwohnerverhältnis von etwa 80 Millionen zu 1,4 Milliarden …!

53 Parteien zugelassen

Nein, die „Zeitenwende“ drängt sich unter anderem deshalb auf, weil dieses Mal – im Gegensatz zu praktisch allen früheren Urnengängen –  auf dem Weg der Logik mitunter nur schwer nachvollzogen werden kann, „was“ oder „wer“ den deutschen Wahlbürgern zur Entscheidung vorgelegt wird. Dass 53 Parteien (oder so etwas Ähnliches) am Wettlauf um des Volkes Gunst teilnehmen dürfen – geschenkt. Letztendlich werden – wie in der jetzt auslaufenden Wahlperiode – wohl höchstens sieben oder acht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Auf jeden Fall sind aber wohl die (alles in allem ziemlich stabilen) Zeiten vorbei, in denen zwei Parteien genügten, um eine Regierung zu bilden.

Die (immerhin ja seit 2018) bekannte Tatsache, dass Angela Merkel kein weiteres Mal beim Kampf um das Kanzleramt ihren Hut in den Ring werfen wird, hat im deutschen politischen Gefüge manches ordentlich durcheinander gewürfelt. Merkel hatte bisher zwar immer die Speere der in- und ausländischen Kritiker auf sich gezogen. Was war ihr nicht alles vorgeworfen worden? Den einen war sie zu zögerlich bei Ihren Entscheidungen, den anderen kamen sie viel zu schnell und unüberlegt. 

Beispiele: Die abrupte Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik mit dem Atomausstieg nach der Katastrophe im japanischen Fukushima oder der ansatzlose Salto rückwärts nach dem Leipziger CDU-Parteitagsbeschluss in Richtung Neoliberalismus, als ihr klar wurde, dass sie diese wirtschaftspolitische Linie mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner niemals würde fahren können. Sie wurde indes, fraglos, auch für manche Dinge verantwortlich gemacht, für die weder sie persönlich noch die von ihr geführten Bundesregierungen zuständig waren. Und dennoch folgte ihr über vier Wahlperioden die Mehrheit der Deutschen. Mit anderen Worten: Es war Angela Merkel, die der CDU/CSU die Siege einfuhr.

Eine verschlafene Chance

Und jetzt? Im Grunde kann man nur den Kopf schütteln, dass die Union die vergangenen drei Jahre nicht dazu genutzt hat, in zumindest relativer Ruhe die Nachfolge vorzubereiten. Noch im vorigen Jahr lag die Partei, nach Umfragen, ziemlich fest zwischen 35 und 40 Prozent in der Wählergunst. Diesen Vorsprung zu verspielen mit einem erbitterten – und noch dazu schlecht vorbereiteten – Machtkampf zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und seinem ehrgeizigen bayerischen CSU-Kollegen Markus Söder: Darauf muss man erst einmal kommen. Laschet hatte für die Union nicht nur das grösste Bundesland gewonnen, sondern – entscheidender noch – damit das eigentliche SPD-Kernland. Und nur mit einer Stimme Mehrheit ausgestattet, regiert er seither in Düsseldorf geräuschlos, aber ziemlich erfolgreich zusammen mit der FDP. Und trotzdem trauen ihm sogar in der eigenen Partei eine Menge „Freunde“ nicht zu, auch im Bund das Steuer zu führen.

Seltsame Politwelt. Söder, so glauben und propagieren es die Laschet-Zweifler nun seit Monaten schon, wäre der bessere Kandidat. Aber es war doch Markus Söder, der bei der vergangenen Landtagswahl in Bayern für die erfolgsverwöhnte CSU mit nur knapp 39 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis überhaupt einfuhr! Warum sollte ausgerechnet er es für CDU und CSU nun „reissen“ können? Und dass Bruderkriege am Ende doch Erfolge zeitigen können (sollen), ist vermutlich eine hohe Kunst, die freilich noch nie funktioniert hat.

Die SPD-Linke taucht ab und schweigt

Doch ein Blick auf den momentanen (scheinbaren?) Strahlemann Olaf Scholz und die SPD ergibt ebenfalls alles andere als ein überzeugendes Erscheinungsbild. Der Bundesfinanzminister und einstige Hamburger Bürgermeister ist, ohne Zweifel, ein fähiger, vertrauenswürdiger, standfester Politiker. Und damit alles andere als ein hanseatischer Langweiler ohne jegliche Ausstrahlung, als der er ja lange Zeit sogar in der eigenen Partei charakterisiert wurde. Oft genug musste er sich in der Vergangenheit über die selbstquälerische Un-Tugend seiner Genossen ärgern, welche die tatsächlichen, zahlreichen, vor allem sozialdemokratischen Erfolge innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses klein-, wenn nicht gar zerredeten.

Wer jetzt allerdings tatsächlich an die Parteitreue und -solidarität die Freunde zu ihrem Spitzenmann glaubt, muss schon ein tiefes Zutrauen haben. Als nach dem Rücktritt der damaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles im Sommer 2019 eine neue SPD-Führung benannt werden musste, verlor der ebenfalls kandidierende Olaf Scholz krachend gegen das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken. Dies bedeutete nicht nur eine herbe Niederlage für den Finanzminister. Insbesondere die Schwäbin Esken gab ihm zudem danach noch scheinbar den politischen Todesstoss, als sie in einem TV-Interview die Frage aufwarf, ob der Mann, der sich einst für die Schrödersche Sozialpolitik eingesetzt hatte, überhaupt ein Sozialdemokrat sein könne. Danach folgte eine Reihe regionaler Wahlschlappen, die parteiintern nicht zufällig auf den vor allem von Saskia Esken vertretenen Linkskurs und deren Liebäugeln mit der einstigen, inzwischen zur „Linken“ umgetauften Nachfolge-Organisation der DDR-Staatspartei SED zurückgeführt wurden.

Ende des Stillhaltens?

Diese Niederlagen und Umfrage-Abstürze unter 20 Prozent liessen Eskens Vorstandskollegen Walter-Borjans im vergangenen Jahr sogar öffentlich die fast verzweifelte Frage äussern, ob die einst doch zu Recht so stolze Sozialdemokratie bei der nächsten Bundestagswahl (also jetzt) überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen solle. Und auf wen besann man sich dann doch? Auf Olaf Scholz, der auch wirklich den scheinbar so aussichtslosen Kampf gegen die weit oben rangierende Union aufnahm. Ob das nun Folgende damals vielleicht eine Kernbedingung des Kandidaten war oder aber einer klugen Selbsteinschätzung der Protagonisten auf der anderen Seite der SPD entsprang, ist nicht bekannt. Tatsächlich aber war von Stund an kaum noch irgendein Mitglied des linken SPD-Flügels zu hören oder in irgendeiner der ungezählten Talkshows zu sehen. Man war einfach abgetaucht und überliess dem „gemässigten“ Berliner Finanzminister praktisch allein die Bühne.

Das hat sich mittlerweile allerdings wieder geändert. Und zwar ziemlich genau in demselben Masse, in der in diesem Sommer die Union immer mehr an Zustimmung verlor und diese Olaf Scholz zufloss. Seither hört man den früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, aber auch Esken wieder laut für ein Zusammengehen der SPD mit der Linken trommeln. Dies ist denn auch eine der weichsten Stellen in der Wahlkampfkonzeption von Olaf Scholz. Denn nicht nur Amin Laschet stellt dem SPD-Spitzenmann bei jeder Gelegenheit die Frage nach dieser rot/roten Kooperation. Dasselbe tut auch Christian Lindner, der Chef der – laut Umfragen – ordentlich wiedererstarkten FDP. Und, je nachdem wie das Wahlergebnis am Abend des 26. September ausgeht, sind die Liberalen möglicherweise die wirklich entscheidende Kraft bei der anstehenden Mehrheitsfindung.

Immer dabei – die Grünen

Dass in diesen Zeilen bislang Deutschlands Grüne noch keine Erwähnung fanden, ist keineswegs auf eine etwaige Geringschätzung zurückzuführen. Im Gegenteil. Die einstigen Sonnenblumenfreunde scheinen in den vergangenen Wochen zwar den verblüffenden Höhenflug aus dem Frühjahr beendet zu haben und wieder deutlich zurückgefallen zu sein. Doch wer auch immer am Sonntagabend die Nase vorn haben und sich zum Sieger erklären sollte, die Grünen werden auf jeden Fall auf dessen künftigem Regierungstableau und damit endlich am Ziel eines über 40 Jahre währenden Träumens stehen. Zumal ja ihr Kernthema, Klima und Umwelt, inzwischen auch bei allen anderen Eingang gefunden hat. Es sei denn, Union und SPD (oder auch umgekehrt) würden versuchen, ihre bisher ja gar nicht so erfolglose Zusammenarbeit fortzusetzen. Freilich, allein der Gedanke daran würde ganz sicher in der SPD eine Revolution auslösen.

Es wurde in jüngster Zeit oft gesagt und ist trotzdem noch immer richtig: So spannend und in jeder Hinsicht offen wie dieses Mal war schon lange keine Bundestagswahl mehr. Das hat natürlich zuvorderst damit zu tun, dass Deutschland vor einer veritablen Richtungsentscheidung steht. Da hat Armin Laschet absolut recht. Sollte es zahlenmässig wirklich zu einer rot/rot/grünen Regierung reichen und sich SPD-Linke und Namens-Linke (vorausgesetzt, die Grünen – was keineswegs sicher ist – würden mitmachen) damit durchsetzen, wäre ohne jede Frage ein politisches Beben die Folge. Dies keineswegs nur in Deutschland, selbst wenn sich die ganz linken Maximal-Vorstellungen nur teilweise im Regierungsvertrag umsetzen liessen.

Abrüstung – von Nato bis Polizei

Langfristige Auflösung der Nato zugunsten eines Sicherheitskonzepts unter Einschluss von Russland und Ausschluss der USA, Umwandlung der Bundeswehr in eine mehr oder weniger effiziente Unterstützungstruppe des Technischen Hilfswerks, Auflösung des Verfassungsschutzes und „Abrüstung“ der Polizei, Übernahme von politischer und auch militärischer Verantwortung Deutschlands bei internationalen Krisen, Zusammenhalt der EU, Positionierung Europas gegenüber China usw, usw, usw. Übrigens alles Themen und Probleme, die in diesem Wahlkampf nirgendwo an- oder ausgesprochen wurden. Die Folgen des Afghanistan-Fiaskos sind absolut noch nicht abzusehen. Die chinesische Führung gibt ganz offen als Ziel aus, bis 2030 „Nummer Eins“ in der Welt werden zu wollen – wirtschaftlich und auch militärisch. Und sie arbeitet mit dem Programm „Neue Seidenstrasse“ mit Macht und nicht ohne Erfolg an diesem Ziel. In Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik kassiert man zwar gern die Brüsseler Hilfsgelder, fährt politisch aber zunehmend nationalistische Kurse.

Aussenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik – Fehlanzeige. In den Parteiprogrammen, aber auch bei den Bürgern. Stattdessen – natürlich, verständlich und richtig – Klimapolitik. Aber auch diese Frage treibt (zumindest in Teilen) die Deutschen an: Muss nicht durch die Verwendung von Doppelpunkten, Schräg-, Über- und Unterstrichen sowie mit kurzen Kunstpausen beim Sprechen die Sprache an die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden, damit sich die zahlreichen sexuellen Orientierungen (wenn auch verschwindend kleiner Minderheiten) sprachlich nicht mehr diskriminiert zu fühlen brauchen? Man nennt das „gendern“. Und ist es nicht längst überfällig, so rassistische Begriffe wie „Mohren“-Apotheke oder „schwarz“-fahren aus dem Sprachgebrauch zu streichen? Das nennt man „political correctness“.

Übrigens: Vor wenigen Tagen gab es eine kurze Meldung zu lesen, in der ein namhaftes deutsches Meinungsforschungsinstitut als Ergebnis einer Umfrage bekannt gab, dass um die 40 Prozent des befragten Panels angegeben hätten, gegenüber den Fragern nicht ihre wirkliche Meinung gesagt zu haben. Grund: Sie fühlten sich unter einem „Diktat der politischen Korrektheit“ und hätten Sorge, „in irgendeine Ecke gestellt zu werden“. Man kann auch darin noch eine Unbekannte sehen, die bei der Auszählung der Wählerstimmen vielleicht für Überraschungen sorgt. 

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